Funkstörung zwischen Bund und Bahn

15.01.2007

Dresden/Berlin. Der Deutschen Bahn AG droht eine milliardenschwere Schlappe: Bund und Länder wollten bislang den Auftrag für den Aufbau des digitalen Polizeifunks an eine Tochter des bundeseigenen Transport-Unternehmens vergeben. Der Zuschlag für den an seinem Börsengang arbeitenden Konzern steht jetzt auf der Kippe.

Bahn

Bund und Länder wollen bis 2010 flächendeckend die Funktechnik für Rettungskräfte und Sicherheitsbehörden einführen. Für den Aufbau und den Betrieb des als abhörsicher und rauschfrei geltenden Netzes bis 2020 sollen 4,5 Milliarden Euro ausreichen.

 

Doch das ist der Bahn zu wenig. Nach mehrmaligen Nachbesserungen soll nach DNN-Informationen inzwischen eine Offerte von bis zu 5,7 Milliarden Euro auf dem Tisch liegen. Das ist Bund und Ländern zu teuer. Zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bahnchef Hartmut Mehdorn hat es gestern ein Krisengespräch gegeben.

Offiziell übt sich das Schäuble-Ministerium in Zurückhaltung. "Die Gespräche laufen, eine Entscheidung der Innenminister soll bis 15. Dezember fallen", erklärt Sprecherin Annette Ziesig auf Anfrage. Zwei Tage zuvor tagt letztmalig der zuständige Lenkungsausschuss. Über Zahlen wollte Ziesig nicht sprechen. Der Bund habe seine Parameter zu Preis und technischen Anforderungen von Anfang an klar definiert. Sie könne "nicht abschätzen, ob es mit der Bahn noch zu einer Einigung kommt". Und: "Wir denken über Alternativen nach."

Die Bahn habe ein "an den Vorgaben von Bund und den Ländern orientiertes Angebot vorgelegt, das wir für solide und belastbar halten", entgegnete ein Sprecher des Konzerns. Details wollte auch er nicht nennen.

Dem Vernehmen nach könnte eine Alternative in einer neuen Ausschreibung bestehen. Aber auch die teilweise Beteiligung des für die Geräteproduktion vorgesehenen Partners EADS oder die Übertragung der Aufgaben an die künftige Bundesanstalt für Digitalfunk werden diskutiert. Neben dem Streit um die wirklich nötige Leistungsfähigkeit des Netzes, der unter anderem die Differenz zwischen 4,5 und einem Kostenmodell für 5,1 Milliarden Euro ausmacht, geht es offenbar auch um einen Aufschlag für Risiko und Inflationseffekte, die dann zu 5,7 Milliarden Euro führen. Die Bahn will sich angeblich gegen Unwägbarkeiten absichern, die mit der nicht von ihr verantworteten Technik einhergehen. Aus Bahnkreisen verlautet, man sei mit dem Angebot an die Grenze dessen gegangen, was unternehmerisch zu verantworten ist.

Der Ärger darüber reicht bis nach Sachsen, das an den Kosten beteiligt wird. Innenstaatssekretär Jürgen Staupe sieht mit dem aktuellen Angebot seine Befürchtungen bestätigt: "Der Digitalfunk würde weniger Leistung haben, käme später und wäre zudem teurer."

Dresdner Neueste Nachrichten
Ingolf Pleil
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