Pressemitteilung zur Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) – Mai 2003

15.05.2003

Die Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) befasste sich auf ihrer Frühjahrstagung am 14. und 15. Mai 2003 in Erfurt u. a. mit der Einführung des BOS-Digitalfunks. In der anschließend verbreiteten Pressemitteilung heißt es:

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Die Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) befasste sich auf ihrer Frühjahrstagung am 14. und 15. Mai 2003 in Erfurt u. a. mit der Einführung des BOS-Digitalfunks. In der anschließend verbreiteten Pressemitteilung heißt es:

 

„Die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) unterstreicht den hohen Stellenwert der Einführung des BOS-Digitalfunks für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und bekräftigt ihren Beschluss der 171. Sitzung über die Notwendigkeit der Ablösung des Analogfunks durch den Aufbau eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprach- und Datenfunksystems. Die IMK betont nochmals ihre Auffassung, dass nur eine abgestimmte Vorgehensweise von Bund und Ländern die Einführung eines bundesweit einheitlichen BOS-Digitalfunks ermöglicht.

Die IMK appelliert an den Bund, die notwendigen Schritte zur Einführung eines bundeseinheitlichen Digitalfunknetzes mit gleichem Standard in Bund und Ländern in gemeinsamer und zeitgleicher Umsetzung zu unterstützen. Die Art der Finanzierung ist jeweils der Entscheidung des Bundes und der Länder vorbehalten. Die IMK empfiehlt der Ministerpräsidentenkonferenz, die unterschiedlichen Positionen von Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzierung über die Besprechung der Chefs der Staatskanzleien der Länder am 22. Mai 2003, der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 26. Juni 2003 zur Entscheidung vorzulegen. Aus Sicht der IMK ist die Fortführung des Projekts der Einführung des BOS-Digitalfunks auf Basis der Position der Länder zu beschließen.“

Die nächste IMK findet am 20./21. November 2003 in Jena statt.

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