Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) vom 23./24.11.2000

  • Die Einrichtung eines bundeseinheitlich geplanten und betriebenen digitalen Sprech- und Datenfunknetze für die Belange aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist erforderlich.
  • Um die Nutzung dieses Netzes durch die Polizei ab Anfang 2006 sicherzustellen, ist der Netzaufbau zur Vermeidung eines aufwendigen und risikobehafteten längeren Parallelbetriebes bis spätestens Ende 2005 abzuschließen. Der Umstieg der nichtpolizeilichen BOS-Teilnehmer erfolgt entsprechend den Regelungen der Länder.
  • Im Rahmen des Umstiegs der nichtpolizeilichen BOS (z. B. Feuerwehr, Rettungsdienste) ist es hinsichtlich der Erhöhung der Akzeptanz zur Einführung des Digitalfunks sowie zur Vermeidung kostenintensiver Abrechnungsverfahren notwendig, entsprechende Regelungen zur Nutzung des Netzes und zur Beteiligung an den Infrastruktur- und Betriebskosten zu treffen.
  • Die Betriebsfähigkeit des neuen Netzes soll ab 2006 gesichert sein. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu einem hohen Einsatzaufkommen insbesondere der Polizeien aller Länder sowie des Bundes führt. Die Ausrichtung dieser Veranstaltung in der BRD ist deshalb bereits heute mit in die strategischen Überlegungen zur Realisierung eines digitalen Funknetzes für die BOS einzubeziehen. Dies gewinnt zudem vor dem Hintergrund der dann verstärkt erforderlichen grenzüberschreitenden Kommunikation weitere Bedeutung.
  • Gründung einer Projekt-Organisation „Zentralstelle für die Vorbereitung der Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems – Digitalfunk (ZED)“. Zu ihren Aufgaben gehört u. a.: Marktanalyse über potenzielle Anbieter, Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens (IBV), Auswertung konkreter Vorschläge der privaten Wirtschaft, Vorbereitung der Ausschreibungen für Beteiligungen, Erarbeiten von Verträgen, Überwachung aller Aufgaben.

Diesem Beschluss vom November 2000 sind inzwischen zahlreiche weitere Beschlüsse gefolgt. Im März 2005 entschied der Bund, in Zusammenarbeit mit der DB-AG ein so genanntes Rumpfnetz für Sprache und Daten zu errichten. Es soll rund 50 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland abdecken und von den Ländern zu einem bundesweit einheitlichen Netz erweitert werden. Vornehmlich für die polizeilichen BOS konzipiert, wird das künftige Sprech- und Datenfunknetz die Alarmierung von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen weder technisch noch finanziell sicherstellen können. Ergänzend wird ein flächendeckendes Alarmierungsnetz für die BOS benötigt.

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